Straßenausbaubeiträge gehören abgeschaft

Als Dozent u. a. für das Fach „Abgabenrecht“ lehre ich vieles, was mit Kommnalen Abgaben zusammenhängt.

Es gibt einige Themenfelder, die in NRW endlich wieder auf die Tagesordnung müssen. Zum Beispiel, dass die Straßenausbaubeträge endlich abgeschafft gehören! Die Abschaffung dieser wäre wirklich mal Entfesselungspolitik und eine echte Entlastung für die Bürger*innen. Denn in der jetzigen Form nimmt der § 8 Kommunalabgabengesetz keine Rücksicht auf die Leistungfähigkeit der Anlieger. Sprich besonders ältere Menschen und junge Familien geraten nicht selten durch fünfstellige Beitragsbescheide schnell in Existenznöte.