„Die Opfer der Flutkatastrophe haben Transparenz verdient.“

Verhalten der Landesregierung bei der Aufklärung der Flutkatastrophe ist ungeheuerlich, findet Halil Odabasi.

Fluthelfer von DLRG und Feuerwehr heben eine ältere Dame in ein Rettungsboot in einer überfluteten Straße

Der SPD-Landtagskandidat Halil Odabasi ist erschüttert über den Verlauf der Aufarbeitung der Flutkatastrophe: „Während die Landesregierung die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindert, kommen erneut erschütternde Erkenntnisse über mögliche Versäumnisse zu Tage. Ich fordere die Landesregierung und die Regierungskoalition auf die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses voll zu unterstützen. Die Opfer der Flutkatastrophe haben Transparenz verdient.

Das bisherige Gebaren der Landesregierung und der Regierungskoalition ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Flutkatastrophe. Das gilt für die unwürdigen Spielereien beim Thema Aktenbereitstellung, genauso wie bei umfangreichen Schwärzungen. Selbstverständlich muss die Kommunikation von Ministerin Scharrenbach zur Katastrophe ausgewertet werden, auch wenn sie dafür nicht ihren Dienstaccount genutzt hat. In seiner Dreistigkeit nur peinlich sind die Bemühungen von CDU und FDP, bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 die Arbeit des Untersuchungsausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen.

Die gerade journalistisch aufgedeckten Erkenntnisse über möglicherweise gravierende Mängel am Hochwasserschutz an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem müssen selbstverständlich unverzüglich und transparent untersucht werden. Ich appelliere an CDU und FDP auf billige Tricksereien zu verzichten. Das gebieten demokratischer Anstand und Respekt vor den Menschen, die in Blessem eine furchtbare Tragödie erlebten.“