Kommunen finanziell entlasten!

Unsere Kommunen in NRW sind nicht nur in der Coronapandemie ein zuverlässiger und kompetenter Partner von Bund und Land.

Leider verlieren viele Kommunen durch die aktuelle Pandemie ihre finanziellen Handlungsspielräume durch den wirtschaftlichen Abschwung. Hier werden die wertvollen Coronahilfen des Bundes nicht ausreichen.

Des Weiteren erdrücken Altschulden die Kommunen. Dabei brauchen die Kommunen nach der überstandenen Pandemie dringend finanziellen Handlungsspielraum und Investitionsmöglichkeiten. Regelmäßig tausche ich mich zu diesen fiskalischen Themen mit Dagmar Andres MdB (Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages) aus.

Deshalb werde ich fordern, in Ergänzung der Konjunkturpakete des Bundes, Lösungen aufzuzeigen, damit die Kommunen in allen wichtigen Themen wie Bildung, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung handlungsfähig sind. Hierzu gehört auch, Möglichkeiten für die Einstellung qualifizierten Personals zu schaffen.