Mogelpackung statt echter Entlastung!

Mogelpackung statt echter Entlastung!

 

Nach jahrelangen Bemühungen der SPD kam gestern von CDU und FDP völlig unerwartet, dass sie nun, zwei Monate vor der Landtagswahl, ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen.

 

Nach deren Beschluss soll aber lediglich der #Fördertopf erhöht werden! Was passiert aber, wenn dieser leer ist? Ferner sollen die Kommunen weiterhin die fälligen Anliegerbeiträge ermitteln, um dann den Zuschuss zu beantragen.

 

Als Dozent für das Fach „Abgabenrecht“ weiß ich nur zu gut, was für ein #Bürokratiemonster die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge bedeuten. Die Mitarbeitenden in den Stadtverwaltungen könnten ihre Zeit sinnvolleren Aufgaben widmen, würde diese überflüssige Arbeit zukünftig wegfallen.

 

Straßenausbaubeiträge gehören endlich gänzlich #abgeschafft, wie in vielen anderen Bundesländern auch!

 

Wer sozialdemokratische Politik will, wählt lieber direkt SPD.

 

#EchteEntlastung #Entfesselungspolitik

#WeilBesserMöglichIst

 

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